Die Streitfrage nach Historie oder Moderne führt in Dresden oft zu einem Mittelweg, der dann weder das eine, noch das andere verkörpert. Dieser gestalterische Kompromiss ist bei dem aktuellen Entwurf für ein Hotelneubau am Dresdner Postplatz wieder erkennbar. Man hat versucht sich an alte Gebäude anzupassen und gleichzeitig neue Elemente hereinzubringen. Entstanden ist ein Standardbau, wie er in jeder anderen Stadt auch steht. Ich kann an dieser Stelle Peter Ufer Recht geben, der für den Postplatz einen wirklich modernen Entwurf mit Mut fordert.

Welche Gebäude in Dresden gibt es, die für den dauerhaften Erhalt konzipiert wurden und denen man den Anspruch einer modernen Architektur unterstellen kann? Mir fallen in Dresden lediglich die Synagoge, das neue Kongresszentrum und in Ansätzen die die Centrum-Gallerie ein. Die restlichen Gebäude, die in den letzten 20 Jahren errichtet wurden, sind entweder langweiliger Standard oder Wiederaufbauten. Bauten, die die jetzige Zeit repräsentieren, fehlen nahezu völlig. Warum muss in Dresden alles wieder so aussehen wie vor x100 Jahren? Warum können in Dresden nicht auch provokante Gebäude entstehen, die der jetzigen Architektur entsprechen und die den nachfolgenden Generationen auch unser Dasein zeigen? Wenn wir so weiterbauen wie bisher, dann wird in x100 Jahren nur noch vom Barock, der Klassik und den Baustilen Anfang und Mitte des 20. Jahrhunderts die Rede sein. Dresden sollte Mut beweisen und zentralen Orten moderne Architektur zulassen. Ich rede nicht vom Neumarkt, der soll historisch wieder aufgebaut werden, sondern vom Postplatz, Ferdinandplatz, Wiener Platz und Rathenauplatz.

Jede Generation, jedes Zeitalter hat ihre eigene Architektur, und diese Vielfalt sollte ein Stadtbild prägen. Deswegen verbietet sich meiner Auffassung auch ein Abriss des Kulturpalastes, wie er leider viel zu oft gefordert wird. In früheren Jahrhunderten wurden als nicht mehr zeitgemäß empfundene Gebäude einfach abgerissen, siehe Brühlsche Terrasse. Manchmal ist dieser Schritt unumgänglich, er sollte aber auf das nötigste reduziert werden.

Was bringt eine Wehrpflicht von gerade mal sechs Monaten? Lernt man in dieser Zeit, sich auf einen “möglichen Kriegseinsatz” vorzubereiten? Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei, das Deutschland sich jemals wieder im Verteidigungsfall befinden wird, ist stark anzuzweifeln. Also ist dieses Argument längst überholt. Sollen die jungen Männer in dieser Zeit an “Reife zulegen”? Auch dieses Argument ist stark anzuzweifeln, angesichts der Alkoholexzesse, die wie mir von Freunden berichtet wurde, sehr häufig stattfinden und einige Jugendliche erst an den Alkoholgenuss heranführen. Die Wehrpflicht hat ihre “erzieherische” Wirkung längst verloren. Sie als Vergnügungszeit zu beschreiben, ist nicht verwerflich.

Zudem haben sich die Anforderungen an die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren stark verändert. Sie ist keine Reservetruppe mehr, sondern wird an allen Ecken und Enden der Welt eingesetzt. Die Soldaten sollten auch eine demenstprechend intensive Ausbildung. Diese spezifischen Dinge lernt man nicht im Wehrdienst. Und es macht auch keinen Sinn diejenigen, die wirklich Soldaten werden wollen mit denen, die nicht dienen wollen zusammen zu stecken. Die Bildung einer Berufsarmee könnte hier Abhilfe schaffen.

Zum Thema Zivildienst: Ein sechsmonatiger Zivildienst ist wirklich absoluter Schwachsinn. Ein effektiver  Zivildienst macht nur Sinn, wenn auch die Zeit da ist, denjenigen auszubilden und ihn an die Aufgabe heranzuführen. Schließlich haben es viele Zivis mit hilfebedürftigen Menschen zu tun. Die Betonung liegt hierbei auf “viele”. Denn oftmals werden Zivis nur als billige Arbeitskräfte missbraucht. Auch sind Zivis keine Pfleger, wie das DRK behauptet. Sie sind allenfalls eine Ergänzung und zur Unterstützung der Pflege da. Um den Bedarf im sozialen Sektor zu decken, ist meiner Ansicht nach das FSJ ein geeignetes Instrument, um den Zivildienst zu ersetzen. Hier muss ein leistungsfähiges und attraktives Programm entwickelt werden. Es sollte, um eine Wirkung zu erzielen, auch 12 Monate dauern.

Ein Voteil ist u.a. auch, dass das FSJ auf Freiwilligkeit basiert und man davon ausgehen kann, dass diejenigen hochmotiviert an ihre Tätigkeit herangehen. Das ist bei der Wehrpflicht/ dem Zivildienst mitnichten der Fall. Hier werden jungen Männer in einem ungerechten Auswahlsystem “zwangsverpflichtet”. Einberufen werden inzwischen nicht mehr alle wehrtauglichen, sondern nur noch ein kleiner Prozentsatz. Der Rest hat Glück und kann seine Ausbildung fortsetzen. Die anderen verlieren je nach Einstellung zum Wehrdienst ein ganzes Jahr ihrer Erwerbstätigkeit und damit auch die Möglichkeit für die Rente vorzusorgen.

Es ist für mich auch nicht nachvollzienbar, warum es in Zeiten der Über-Emanzipation noch keine Wehrpflicht für Frauen gibt und sich nur Männer dieser unsinnigen Tortur unterziehen müssen.

Im Übrigen, ich habe neun Monate (+ 2 Verlängerung) Zivildienst in einem Krankenhaus geleistet.

Es scheint für Dresden ein gutes Geschäft zu werden. Die Risiken sind gering, die Stadt erhält eine Provision für die Übernahme der Bürgschaft der Kredite, es locken jährliche Millionen aus den Gewinnen der GESO-Beteiligungen wie ENSO, DREWAG und diversen Stadtwerken, zudem werden die Konzernzentralen in Dresden gehalten, was Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichert.

Für mich als Liberalen stellt sich hier allerdings die Frage, ob die Stadt als öffentliches Organ in dem Umfang aktiv werden darf und soll.  Die Kommune als Unternehmer, für mich an sich nicht akzeptabel. Viele Beispiele in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie schlecht die öffentliche Hand dazu geeignet ist, auf den diversen Märkten als Mitspieler aufzutreten. Genannt seien da beispielsweise die SachsenLB, die IKB und in gewisser Weise auch die Stadtwerke Leipzig. Bei dieser wirtschaftspolitischen Betrachtung sollte jedoch beachtet werden, dass die Kommunen einen Versorgungsauftrag erfüllen müssen. Daher ist eine rein marktorientierte Denkweise hier nicht angebracht. Dresden muss als Träger der Versorgungsverantwortung hier genau abwägen und seiner Verantwortung auch gerecht werden.

Der bisherige Eigner der GESO, die EnBW, musste die GESO aus kartellrechtlichen Gründen verkaufen. Es gab zwar weitere Interessenten für die GESO, deren positiver Einfluss auf die Entwicklung der Dresdner Versorger allerdings bezweifelt werden darf. Daher ist der Einstieg der TWD zum aktuellen Zeitpunkt durchaus sinnvoll und widerspricht auch nicht liberalen Grundsätzen. Allerdings darf ein nahezu und bald vollständiger Besitz der DREWAG in städtischer hand nicht zum Dauerzustand werden. Private Miteigentümer können einen sehr positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung der DREWAG haben. Eine Teilprivatisierung der DREWAG oder der übergeordneten Holding ist daher mittelfristig unbedingt anzustreben. Allerdings sollte man ein potentielles Angebot hinsichtlich des Versorgungsauftrages und der weiteren positiven Entwicklung der Unternehmen genau prüfen und nicht prinzipiell das erste eingehende wählen.

Die Linken versuchen derzeit krampfhaft, den Erfog für die gescheiterte Nazidemo und das damit verbundene positive Signal aus Dresden, für sich zu beanspruchen. Dabei wird die Menschenkette, die auf der Altstädter Seite zirka 15.000 Menschen vereinte, u.a. als “wirkungslose Show” und “ziemlich langweilig” bezeichnet. All diejenigen haben die Intention der Kette wohl nicht verstanden. Die Blockade hat ihre Wirkung erreicht, das bestreite ich nicht ab. In einem Anflug von Selbstüberschätzung nun die Kette zu diffamieren, zeugt von wenig Verständnis den Dresdnern gegenüber, die auf ihre Art den Opfern des zweiten Weltkrieges gedenken wollen. Die Kette sollte alle Dresdner von jung bis alt vereinen, um friedlich an den 13. februar 1945 zu erinnern und geschlossen ein Zeichen gegen Rassismus und Geschichtsverdrehung senden. Ja, diese Kette war ein Symbol, ein Symbol, das Dresden als weltoffene und tolerante Stadt zeigt, die mit großer Teilnahme der Bürger die Innenstadt, insbesondere Synagoge und Fraunekirche vor marschierenden Neonazis schützt.

Die Trennungswirkung der Elbe zwischen dem friedlichen Protest auf der Altstadtseite und dem Neonzikundgebungsplatz auf der Neustadtseite hat hier eine sehr positive Rolle gespielt. Erst dadurch haben sich die Dresdner sicher gefühlt und wussten, dass sie bei einer Teilnahme an der Menschenkette nicht Leib und Leben riskieren. Sofern es wieder zu einer Nazidemo in Dresden kommt, sollte die Blockade der Demo auch weiterhin vom friedlichen Protest der Dresdner getrennt werden. Wie will man sonst 15.000 Menschen oder im nächsten Jahr vielleicht noch mehr mobilisieren? Die überwiegende Mehrheit würde sich nie an einer rechtswidrigen Blockade beteiligen, die leicht zu Ausschreitungen führen kann. Dass diese Eskalationen dieses Jahr im Rahmen blieben, war vor allem ein Verdienst der Polizei, die nicht radikal versucht hat, alle Blockaden aufzulösen. Ein härteres Vorgehen der Polizei, was ihr gutes Recht gewesen wäre, hätte die Situation leicht eskalieren lassen können. Ohne das friedliche Symbol der Menschenkette, würde die weltweite Berichterstattung sich dann nur auf  die “schweren Auschreitungen” beziehen.

An dieser Stelle die Oberbürgermeisterin Helma Orosz anzugreifen, ist völlig fehl am Platz. Sie hat mit zwei sehr guten und klaren Reden auf dem Heidefriedhof und vor dem Rathaus die Gedanken der Dresdner zu diesem Tag getroffen. Die Forderung einiger, sie hätte sich an der Blockade beteiligen sollen, ist absolut weltfremd. Der oberste Repräsentant einer Stadt darf nicht an einer rechtswidrigen Demonstrationsform teilnehmen, an der sich zudem unberechenbare und zur Gewalt neigende Linksradikale beteiligen. Sie muss sich deswegen auch mit Kommentaren zur Blockade zurückhalten, die eine positive Interpretierung erahnen ließen.

Hier muss man sich die Frage stellen, ob man sich aufgrund der steigenden Kosten den hohen Anteil von Seiten des Staates noch leisten kann und will oder ob man nicht die Bevölkerung stärker für ihre Gesundheit sensibilisieren und sie direkter an den Kosten beteiligen will. Die von der SPD eingeführte Praxisgebühr war zwar ein Anfang, um den Ansturm an Praxen zu bremsen, allerdings bewirkt sie eher einen Anstieg der Kosten. Durch den bürokratischen Aufwand und die höheren Kosten von Behandlungen die notwendig geworden sind, weil Krankheiten durch den Sparwillen einiger Patienten nicht zeitig genug entdeckt worden sind, ist dieses System extrem ineffektiv. Eine US-Studie hat dies in einem ähnliches System nachgewiesen. Sinnvoller wäre es, den Menschen nach jeder Behandlung eine Rechnung in die Hand zu drücken, um sie für die Kosten zu sensibilisieren.

Ein weiterer Schritt wäre, die Gesundheitsleistungen zu priorisieren, wie es die Bundesärztekammer fordert. Das bedeutet,  Notfälle und von einem Gesundheitsrat festzulegende Erkrankungen werden von den Kassen übernommen. Bei einigen Behandlungen müssten anteilige Behandlungskosten vom Versicherten getragen werden.

Zudem sollten Menschen, die ihre Gesundheit durch Rauchen, Extremsport und eine ungesunde Ernährung auf´s Spiel setzen, stärker an den Kosten beteiligt werden.

Gesundheit braucht Eigenverantwortung heißt, sich stärker mit Gesundheit zu beschäftigen, nicht blind auf das System zu vertrauen, sich mehr an den Kosten zu beteiligen. Persönliches Engagement ist gefragt! Das Gesundheitssystem wird nicht preiswerter, daran wird auch die beste Reform nichts ändern. Im Gegenteil, es wird wesentlich teurer. Damit müssen wir uns abfinden, wenn wir auf dem derzeitigen Niveau bleiben oder möglicherweise ein höheres erreichen wollen. Leider ist diese Einsicht in vielen Köpfen noch nicht vorhanden. Ein Kurswechsel muss angesichts einer alternden Bevölkerung, Multimorbidität im Alter, besseren Behandlungsmethoden und immer weniger Beitragszahlern jedoch schleunigst her!

Die Stadt hat ein hohes Interesse daran, dass die Bürger vorzeitig ihre Beträge ablösen, denn vorzeitig abgelöste Beträge gehen zu 100 Prozent wieder in das Sanierungsgebiet. Beträge aus Abschlussbescheiden am Ende der Sanierung fließen dagegen nur zu einem Drittel in den Haushalt der Stadt; je ein Drittel fließt dann an Land und Bund.

Die jetzt verschicken Vertragsentwürfe unterschieden sich allerdings in der Höhe der Flächen- und Bodenwerte zum Teil ganz erheblich von früheren Aussagen der Stadtverwaltung, einige Bescheide weisen höhere und einige niedrigere Werte aus. Viele Bürger sind nun verunsichert. Deshalb hat der FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel eine schriftliche Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, um für Klarheit zu sorgen.

Dazu erklärt Dr. Thoralf Gebel: „Wir brauchen Rechtssicherheit für die Bürger. Viele Betroffene sind auf Grund dieser unterschiedlichen Flächen- und Bodenwerte zu recht verunsichert und irritiert. Transparenz bei den Bescheiden ist wichtig und es muss klar sein, wie die Differenz zu den ersten Aussagen der Stadtverwaltung entstanden ist. Die vorzeitige Ablösung der Ausgleichsbeträge darf für die Bürger nicht zum Lotteriespiel werden.“

„Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Dresdner. Künftig werden keine Beitragsbescheide zum Straßenausbau mehr verschickt. Mit dem Beschluss des FDP-Antrages haben wir den Willen des Stadtrates von 2008 endlich umgesetzt. Wir konnten damit direkt den betroffenen Bürgern zum Beispiel im Falle der Grundstraße helfen.“

Der Beschluss des Stadtrates hebt die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend bis zur ersten Satzung im Dezember 1996 auf. Gezahlte Beträge und bereits bestandskräftige Bescheide sind von dieser Aufhebung nicht zwangsläufig betroffen. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag hervor. Dazu Gebel weiter:

„Unser Antrag löst die akuten Probleme mit der Beitragssatzung. Es ist gelungen, die rückwirkende Abschaffung und die Rückzahlung von einander zu trennen. Der Stadtrat kann nun in Ruhe über weitere Schritte nachdenken. Sollten seriöse Finanzierungsvorschläge vorliegen, werden wir uns einer sachlichen Diskussion zur Rückzahlung nicht verschließen.“

Stellt sich dann bloß die Frage, was ökologisch und ökonomisch günstiger ist, tonnenweise Papier oder der Strom für 70 Laptops bei den bis zu 7stündigen Stadtratssitzungen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Dresdner Stadtrat Holger Zastrow:

„Damit ist klar, dass Dresden die Straßenausbaubeitragssatzung tatsächlich rückwirkend abschaffen kann. Wir werden deshalb in der nächsten Stadtratsitzung einen entsprechenden Eilantrag einbringen. Mit dieser Initiative kann der Stadtrat bereits auf seiner Sitzung am 28. Januar 2010 endlich Rechtssicherheit schaffen. Verschickte Beitragsbescheide und offene Verfahren wären damit hinfällig. Kein Dresdner müsste dann noch einen Euro für den Straßenausbau zahlen.

Eine Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge in Höhe von 12 Millionen Euro ist laut Aussage der Staatsregierung nicht erforderlich. Der städtische Haushalt und die Schuldenfreiheit der Stadt Dresden sind trotz der rückwirkenden Aufhebung nicht gefährdet.

Damit haben wir jetzt die Chance, die kommunalpolitische Odyssee, um die Straßenausbaubeiträge in Dresden ein für alle mal zu beenden. Der beharrliche Einsatz der FDP im Stadtrat und das Engagement zahlreicher Bürgerinitiativen haben sich für die betroffenen Anwohner gelohnt.“

Die Kleine Anfrage finden Sie hier.