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Eigentlich wollte ich zu diesem sensiblen Thema kein weitergehendes Kommentar abgeben, aber diverse Blogbeiträge und Meldungen anderer Politiker, die z.B. mit “Eine Oberbürgermeisterin spaltet ihre Stadt” tituliert waren, ließen mir keine Wahl.

Die Linken versuchen derzeit krampfhaft, den Erfog für die gescheiterte Nazidemo und das damit verbundene positive Signal aus Dresden, für sich zu beanspruchen. Dabei wird die Menschenkette, die auf der Altstädter Seite zirka 15.000 Menschen vereinte, u.a. als “wirkungslose Show” und “ziemlich langweilig” bezeichnet. All diejenigen haben die Intention der Kette wohl nicht verstanden. Die Blockade hat ihre Wirkung erreicht, das bestreite ich nicht ab. In einem Anflug von Selbstüberschätzung nun die Kette zu diffamieren, zeugt von wenig Verständnis den Dresdnern gegenüber, die auf ihre Art den Opfern des zweiten Weltkrieges gedenken wollen. Die Kette sollte alle Dresdner von jung bis alt vereinen, um friedlich an den 13. februar 1945 zu erinnern und geschlossen ein Zeichen gegen Rassismus und Geschichtsverdrehung senden. Ja, diese Kette war ein Symbol, ein Symbol, das Dresden als weltoffene und tolerante Stadt zeigt, die mit großer Teilnahme der Bürger die Innenstadt, insbesondere Synagoge und Fraunekirche vor marschierenden Neonazis schützt. Diesen Beitrag weiterlesen »

In den USA gehen tausende auf die Straße, um gegen die geplante Gesundheitsreform von Obama zu protestieren. Sie protestieren vor allem gegen einen zu hohen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. Wäre sowas in Deutschland je möglich? Nein, denn die Deutschen sind ein Volk, das dem Staat eine gewisse Fürsorgepflicht zuweist. Im EU-weiten vergleich der Sozialausgaben liegt Deutschland mit ~30 % des BIP auf Platz drei nach Schweden und Frankreich. Seit 1960 haben sich die Sozialleistungen je Enwohner trotz steigendem Wohlstand vervierfacht. Theoretisch müssten alle zufrieden sein. Ist das tatsächlich so? Nein, es wird fleißig eine stärkeren Absicherung von Seiten des Staates gefordert. Auch das Gesundheitswesen, das zu den weltweit leistungsstärkeren zählt, bleibt hiervon nicht verschont. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit Datum vom 10.07.1996 wurde eine Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Langebrück „Ortsmitte“ beschlossen. Dieses förmlich festgelegte Sanierungsgebiet steht nun kurz vor dem Abschluss. Die Grundstückseigentümer innerhalb dieses Sanierungsgebietes müssen nach dem Abschluss einen Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB entrichten. Im Dezember 2009 sind von der Stadtverwaltung Informationsschreiben an die betroffenen Grundstückseigentümer verschickt worden. In diesen Schreiben wurden die Bürger über die Möglichkeit, die Ausgleichsbeträge vorzeitig mit einem Nachlass von 20 Prozent abzulösen, informiert.

Die Stadt hat ein hohes Interesse daran, dass die Bürger vorzeitig ihre Beträge ablösen, denn vorzeitig abgelöste Beträge gehen zu 100 Prozent wieder in das Sanierungsgebiet. Beträge aus Abschlussbescheiden am Ende der Sanierung fließen dagegen nur zu einem Drittel in den Haushalt der Stadt; je ein Drittel fließt dann an Land und Bund.

Die jetzt verschicken Vertragsentwürfe unterschieden sich allerdings in der Höhe der Flächen- und Bodenwerte zum Teil ganz erheblich von früheren Aussagen der Stadtverwaltung, einige Bescheide weisen höhere und einige niedrigere Werte aus. Viele Bürger sind nun verunsichert. Deshalb hat der FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel eine schriftliche Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, um für Klarheit zu sorgen.

Dazu erklärt Dr. Thoralf Gebel: „Wir brauchen Rechtssicherheit für die Bürger. Viele Betroffene sind auf Grund dieser unterschiedlichen Flächen- und Bodenwerte zu recht verunsichert und irritiert. Transparenz bei den Bescheiden ist wichtig und es muss klar sein, wie die Differenz zu den ersten Aussagen der Stadtverwaltung entstanden ist. Die vorzeitige Ablösung der Ausgleichsbeträge darf für die Bürger nicht zum Lotteriespiel werden.“

Die FDP-Stadtratsfraktion hat auf der gestrigen Stadtratssitzung einen Antrag durchgesetzt, in dem die rückwirkende Aufhebung aller jemals gefassten Straßenausbaubeitragssatzungen bis einschließlich 19. Dezember 1996 festgelegt wird. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel:

„Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Dresdner. Künftig werden keine Beitragsbescheide zum Straßenausbau mehr verschickt. Mit dem Beschluss des FDP-Antrages haben wir den Willen des Stadtrates von 2008 endlich umgesetzt. Wir konnten damit direkt den betroffenen Bürgern zum Beispiel im Falle der Grundstraße helfen.“

Der Beschluss des Stadtrates hebt die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend bis zur ersten Satzung im Dezember 1996 auf. Gezahlte Beträge und bereits bestandskräftige Bescheide sind von dieser Aufhebung nicht zwangsläufig betroffen. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag hervor. Dazu Gebel weiter:

„Unser Antrag löst die akuten Probleme mit der Beitragssatzung. Es ist gelungen, die rückwirkende Abschaffung und die Rückzahlung von einander zu trennen. Der Stadtrat kann nun in Ruhe über weitere Schritte nachdenken. Sollten seriöse Finanzierungsvorschläge vorliegen, werden wir uns einer sachlichen Diskussion zur Rückzahlung nicht verschließen.“

Seit kurzem gibt es das sogenannte Ratsinformationssystem. Hier kann sich jeder über Sitzungen von Ausschüssen, Beiräten etc., aber auch Vorlagen und laufenden Anträgen und über die Stadträte selbst informieren. Für die Stadträte ist dieses System was Vorlagen und Terminplanung betrifft noch etwas weitergehend. Geplant ist, dass sich die Stadträte künftig komplett über´s Netz informieren und die teilweise mehrere zentimeterdicken Sitzungsunterlagen nicht mehr zugeschickt werden müssen. Ein deutlicher Fortschritt und ein guter Schritt in Richtung einer modernen Verwaltung.

Stellt sich dann bloß die Frage, was ökologisch und ökonomisch günstiger ist, tonnenweise Papier oder der Strom für 70 Laptops bei den bis zu 7stündigen Stadtratssitzungen.

FDP-Fraktion bringt Eilantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in den Stadtrat ein

Eine rückwirkende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist ohne Erstattung bereits geleisteter Zahlungen möglich. Dies geht aus der gestrigen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Holger Zastrow an die Staatsregierung hervor. Ein FDP-Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens war im Dezember vom Dresdner Stadtrat abgelehnt worden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Dresdner Stadtrat Holger Zastrow:

„Damit ist klar, dass Dresden die Straßenausbaubeitragssatzung tatsächlich rückwirkend abschaffen kann. Wir werden deshalb in der nächsten Stadtratsitzung einen entsprechenden Eilantrag einbringen. Mit dieser Initiative kann der Stadtrat bereits auf seiner Sitzung am 28. Januar 2010 endlich Rechtssicherheit schaffen. Verschickte Beitragsbescheide und offene Verfahren wären damit hinfällig. Kein Dresdner müsste dann noch einen Euro für den Straßenausbau zahlen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Über ein neues Trainingsgerät kann sich der Laubegaster Ruderverein Dresden e.V. freuen. Die Sachspende des FDP hilft e.V. im Wert von 1.115 Euro übergab Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen an Cheftrainerin Sabine Haaser und Nachwuchssportler des Vereins.

Zur Spende des FDP hilft e.V. erklärte Vereinsvorsitzender Holger Zastrow: „Mit der Spende möchten wir die hervorragende Jugendarbeit des Sportvereins unterstützen, die sich im Nachwuchsbereich mit mehreren Erfolgen bei Regatten im letzten Jahr bemerkbar machte. So gab es Medaillen bei den Deutschen Meisterschaften in München und beim Balticcup in Arungen (Norwegen). Sie wären ohne die unzähligen Stunden ausschließlich ehrenamtlicher Arbeit der Trainer und Vereinsmitglieder nicht möglich geworden. Genau solches Engagement möchte FDP hilft fördern.”

Am 14. Januar ab 18 Uhr im Neuen Rathaus

TO:

• Kontrolle der Niederschriften vom 13.11.2009 und Sondersitzung 26.11.2009
• Konstituierung des Ausschusses
• Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses
• Wahl der Unterausschüss (Unterausschuss “Kindertagesbetreuung” u Unterausschuss “Jugendhilfeplanung” )
• Wahl der jeweiligen Vorsitzenden und Stellvertreter der Unterausschüsse
• Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden für das Jugendamt (Jugendamtssatzung), zuletzt geändert am 11. Dezember 2008
• Bildung eines Unterausschusses “Förderung”
• Verfahrensergänzung zum Beschluss “Übergabe von Kindertageseinrichtungen an Träger der freien Jugendhilfe”
• Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 19 LJHG - Jugendinitiative Demokratie e. V.
• Planungsbericht zur Inobhutnahme 2008
• Informationen

Am 28. Januar 2010 ab 16 Uhr.

Die Tagesordnung mit mittlerweile 88 TOPs finden Sie hier.

Am 20. Januar 16.30 Uhr